Stadtregierung will Steuern erhöhen und rechnet dennoch mit Minus
Die Krienser Stadtregierung möchte im Budget 2023 eine Steuerfusserhöhung von 1,95 auf 2,0 Einheiten. Der Steuerfuss sollte bereits im Jahr 2021 auf 2,0 Einheiten angehoben werden. Damals wurde die Erhöhung von der Krienser Stimmbevölkerung abgelehnt und der Kanton musste letztlich das Budget der Stadt Kriens festsetzen. Ein Debakel für den Krienser Stadtrat.
Vergangene Entscheide werden korrigiert
Nun startet die Regierung also einen erneuten Versuch. «Das Volk zeigte uns im Jahr 2022 klar auf, dass es nicht bereit ist, auf Leistungen zu verzichten», schreibt der Stadtrat in seiner Erklärung zum Budget 2023. Tatsächlich schlugen in der Vergangenheit Reduktionen der Schwimmlektionen oder der Zulagen für den Mittagstisch hohe Wellen.
Quelle: Tele 1 / Archiv: 28. Juni 2022
Die Krienser Stadtregierung reagiert also auf die Reaktionen aus der Bevölkerung. So ist im kommenden Jahr der gestrichene Ferienhort wieder geplant. Insgesamt steigen die Ausgaben im Bildungsbereich um 1,4 Millionen Franken. Auch der Personalaufwand steigt. Weiter kriegt auch die Stadt Kriens die hohen Strompreise zu spüren. «Für die gesamte Stadt Kriens bedeutet dies: fast 1 Million höhere Kosten.»
Steuererhöhung sei einzige Lösung
Insgesamt budgetiert die Stadt ein Minus von 1,4 Millionen Franken. 217,6 Millionen Franken Erträge stehen 219 Millionen Franken Aufwendungen gegenüber. Seit rund 10 Jahren kämpft die Stadt Kriens gegen ein strukturelles Defizit. Dieses soll nun mit der geplanten Steuererhöhung abgeschwächt werden.
«Für den Stadtrat ist es die einzige Lösung.» Weder Vorschläge für Leistungsverzichte noch für Mehreinnahmen hätten politisch eine Mehrheit gefunden, schreibt der Stadtrat in einer Mitteilung. Bereits jetzt budgetiert die Stadtregierung eine weitere Erhöhung um 0,5 Einheiten im Jahr 2024.
Im November wird das Budget dem Krienser Stadtparlament vorgelegt.