Stadtparlament Luzern stoppt Parkhaus Musegg

Das Projekt Parkhaus Musegg hat im Stadtparlament Schiffbruch erlitten. Äusserst knapp mit 23 gegen 22 Stimmen überwies das Parlament einen Vorstoss von SP, Grünen und Grünliberalen, welcher verlangt, dass sich die Stadt nicht mehr am Projekt beteiligt. Nun wird weder eine Umzonung noch ein Baurecht für das von Privaten inizierte Parkhaus geprüft.

Die Mehrheit argumentierte mit finanziellen, verkehrstechnischen und baulichen Risiken gegen das Projekt. Zudem verfügen SP, Grüne und Grünliberale seit den Wahlen im vergangenen Frühling über eine Parlamentsmehrheit bei ökologischen Themen. Die Überweisung des Vorstosses war deshalb keine Überraschung. Allerdings stand das Projekt bereits im März 2015 beinahe vor dem Aus, als noch eine bürgerliche Mehrheit bestand. Erst mit Stichentscheid des damaligen SVP-Ratspräsidenten wurde die Volksmotion «Gegen das Parkhaus Musegg» im März 2015 noch hauchdünn abgelehnt.

CVP will mit Volksinitiative weiterkämpfen

Die CVP kündigte an, dass sie sich in Form einer Volksinitiative weiter für das Projekt einsetzen will. Was der genaue Inhalt der Initiative sein soll, ist noch offen. Die Initianten der Musegg Parking AG zeigten sich schwer enttäuscht vom Parlamentsentscheid. Verwaltungsratspräsident Fritz Studer kündigte an, dass man die Segel noch nicht streichen wolle. Eventuell trete man mit dem Projekt im Januar und Februar nochmals an die Öffentlichkeit und hoffe dann auf die Volksinitiative der bürgerlichen Parteien.