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Krienser Stadtparlament weist Budget 2025 zurück

Gemeindefinanzen

Krienser Stadtparlament weist Budget 2025 zurück

7. November 2024, 16:44 Uhr
Die Stadt Kriens blickt einem budgetlosen Zustand entgegen. (Archivbild)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Das Stadtparlament von Kriens hat am Donnerstag das Budget 2025 zurückgewiesen. Eine Mehrheit der bürgerlichen Parteien forderten von der Stadtregierung eine Senkung des Aufwands um 6 bis 8 Millionen Franken.

Die Ratslinke dagegen war für maximale Kürzungen von 2 Millionen Franken, wie Cyrill Zosso, Fraktionschef der Grünen und Jungen Grünen gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte. Über die Rückweisung des Budgets hatte zuerst die «Luzerner Zeitung» berichtet.

Die Linke befürchtet nun, dass bei grösseren Budgetposten wie der Bildung und der Gesundheit gespart wird. In einer Mitteilung kritisieren die Grünen die Bürgerlichen für die «Verweigerung des Dialogs». Damit nehme die Ratsmehrheit ihre Verantwortung nicht wahr und riskiere einen budgetlosen Zustand, welcher allenfalls weit ins Jahr 2025 hineinreiche.

Unter optimalen Bedingungen unterbreitet die Stadtregierung dem Parlament bis Ende Januar ein überarbeitetes Budget, teilte Cyrill Zosso mit. Wahrscheinlicher sei jedoch, dass das Budget erst im Februar vorliege. Anschliessend gelte es noch, die Referendumsfrist abzuwarten.

Bereits 2021 scheiterte das Budget in Kriens zwei Mal. Einmal im Stadtparlament, später dann vor den Stimmberechtigten. Schliesslich musste die Regierung das Budget festsetzen.

Das Budget 2025 der Stadt Kriens sieht ein Plus von 15,3 Millionen Franken vor. Der Aufwand wird auf 249,3 Millionen Franken beziffert. 2026 bis 2030 sind im Finanz- und Aufgabenplan der Stadt jedoch Aufwandüberschüsse von insgesamt 100 Millionen Franken budgetiert.

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(sda)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 7. November 2024 16:34
aktualisiert: 7. November 2024 16:44