Vernetzt: Widerstand gegen die geplante Internet-Zensur

Das neue Geldspielgesetz vereint die jungen Politikerinnen und -Politiker. Sämtliche Schweizer Jungparteien unterstützen das Referendum gegen das Geldspielgesetz. Dieses sieht Netzsperren für ausländische Online-Casinos vor. Die Gegner befürchten einen Präzendenzfall und weitere Sperren gegen unliebsame Seiten und Angebote.

In der Tat sind Netzsperren eher etwas was wir aus China oder der Türkei kennen und bisher kaum vorstellbar waren in der freien Schweiz. Deshalb erstaunt es auch nicht, dass sich neben den Jungparteien auch Digital Switzerland, die Piratenpartei oder der Chaos Computer Club gegen das neue Gesetz engagieren. Allerdings dürfte trotz der Einigkeit bei den Jungen die Abstimmung schwer werden. Die Casino-Lobby ist mächtig und auch die Kantone stellen sich hinter das neue Geldspielgesetz. Auch profitieren viele Organisationen aus Kultur und Sport von den Geldern aus dem Lotteriefonds.

Branchenverband will sich nicht engagieren
Auch beim Branchenverband ICT Switzerland will man sich nicht engagieren. Vizepräsident und SVP-Nationalrat Franz Grüter sagte der NZZ, man befürchte ein Nein der Bevölkerung, was dann wiederum als Ja zu Netzsperren ausgelegt werden könnte.

Referendumskomitee der jungen GLP, Jungfreissinnigen und JSVP
Referendumskomitee der jungen Grünen
Referendumskomitee von der Piratenpartei, Digitalen Schweiz und dem Chaos Computer Club