FAQ: Alles was du zur Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock wissen musst
Wer reist auf den Bürgenstock?
Rund 90 Staaten werden an der Konferenz teilnehmen, die meisten auf der Ebene Staatschef. Beispielsweise kommt aus Europa der französische Präsident Macron oder der deutsche Kanzler Scholz. Aus den USA wird Vizepräsidentin Kamala Harris in die Zentralschweiz reisen.
Joe Biden macht lieber Wahlkampf und verzichtet auf eine persönliche Teilnahme an der Konferenz. Der US-Präsident schickt seine Vize Kamala Harris als Ersatz.
Nicht dabei sind Russland und voraussichtlich China und Brasilien. Kompliziert ist die Situation in Indien aufgrund der Regierungsbildung. Für die Konferenz wäre es wichtig gewesen, wenn auch tendenziell pro-russische Länder teilnehmen würden. Wahrscheinlich aber, dass dies nicht passieren wird. Die definitive Teilnehmerliste wird am Freitagabend publiziert.
Ist die Konferenz gefährlich für die Bevölkerung?
Nein, davon gehen die Verantwortlichen nicht aus, es gebe kein erhöhtes Terrorpotenzial. Die Region selbst wird zur roten Zone, Zutritt erhält man nur noch mit einem entsprechenden Badge.
Es stehen mehrere Tausend Soldaten und Polizisten im Einsatz. Viele Polizeiposten bleiben daher geschlossen. Auch wurden acht Kilometer Stacheldraht ausgerollt. Für den Transport stehen fünf temporäre Helikopterlandeplätze zur Verfügung.
Wie viel kostet die Konferenz?
Gemäss Angaben des Bundes werde die Konferenz 10 bis 15 Millionen Franken kosten. Rund 10 Millionen kostet alleine die Sicherheit.
Welche Auswirkungen hat die Konferenz auf den ÖV?
Die Einschränkungen halten sich grundsätzlich in Grenzen. Dies war auch eine Absicht des Bundes, die Konferenz auf dem Bürgenstock auszurichten, da das Ressort nicht in einem urbanen Gebiet liegt, dennoch aber gut erschlossen sei.
Beim Schiffsverkehr gibt es einige Änderungen. Die Station «Kehrsiten-Bürgenstock» wird zwischen dem 13. und 17. Juni nicht bedient. Beim Postauto wird die Linie «321 Stansstad – Bürgenstock, Zentrum» nur noch bis zur Haltestelle «Obbürgen, alte Post» verkehren. Die weiteren Infos zu den ÖV-Einschränkungen findest du hier.
Wieso gibt es den Friedensgipfel auf dem Bürgenstock überhaupt?
Ziel des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski war es ursprünglich, seinen 10-Punkte-Friedensplan voranzutreiben. Der Präsident ersuchte die Schweiz daher, eine internationale Friedenskonferenz zu organisieren. Selenski ist interessiert an den diplomatischen Skills der neutralen Schweiz und sieht in ihr eine wichtige (Vermittler-)Rolle im Friedensprozess. Bundespräsidentin Viola Amherd sagte Selenski vor seinem Auftritt am WEF in Davos zu.
Der ukrainische Präsident Selenski im Gespräch mit Bundespräsidentin Amherd.
Was ist das Ziel der Konferenz?
Ziel ist es, den Friedensprozess anzustossen und ein gemeinsames Verständnis aller beteiligten Staaten zu schaffen, wie die Schritte dafür aussehen könnten. Schliesslich soll es eine gemeinsame Schlusserklärung geben, ein diplomatisches Dokument. Der Inhalt ist aktuell noch geheim, die Verhandlungen über das Dokument haben aber bereits weit vor der Konferenz auf dem Bürgenstock begonnen.
Welche zentralen Themen werden besprochen?
Weder wird am Wochenende der Krieg beendet, noch ist Selenskis 10-Punkte-Formel zentral. Die Schweiz hat sich mehrfach gegen die Wünsche der Ukraine durchgesetzt. Es soll ein Gipfel sein mit eigenen Themen, nicht nur die der Ukraine. Die Schweiz stellt die Welt als Ganzes in den Mittelpunkt. Folgende drei Punkte sollen daher besprochen werden:
- Verschiffung von Nahrungsmitteln: Primär Getreide, aus der Ukraine und Russland über das Schwarze Meer nach Afrika und Asien
- Nukleare Sicherheit: Sicherheit von Kernkraftwerken im Kriegsgebiet
- Humanitäre Fragen: Austausch von Gefangenen
Wie ist der Fahrplan der Konferenz?
Offiziell startet die Konferenz am Samstagnachmittag. Zuerst gibt es eine Plenarsitzung, also alle Vertreter der 90 Staaten sind in einem Raum versammelt. Begrüsst werden sie von Bundespräsidentin Viola Amherd. Später übernimmt Aussenminister Ignazio Cassis – ihm kommt die grosse Ehre zuteil, die Verhandlung zu führen.
Bundesrat Ignazio Cassis ist eine entscheidende Figur am Wochenende. Er führt die Verhandlungen.
Am Sonntag gibt Unterkonferenzen, in der die drei obengenannten Themen vertieft besprochen werden. Am Sonntagabend oder Montag soll dann, und das wäre ein Erfolg für die Schweiz, die unterschriebene Schlusserklärung publiziert werden.
Wie bereitet sich das Bürgenstock-Resort auf die Konferenz vor?
Der Bürgenstock-Chef Chris Franzen freut sich auf die Konferenz: «Für uns sind das Hotel-Gäste wie alle anderen.»
Quelle: Keystone-SDA / CH Media Video Unit / Linus Bauer
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