25 Luzerner Gemeinden lehnen die Revision des Finanzausgleichs ab
«Die vorgesehene Revision will, dass die finanzschwachen Gemeinden anteilsmässig nicht mehr gleich an den üppig sprudelnden Steuererträgen des Kantons und der finanzstarken Gemeinden beteiligt werden», kritisierten die Gemeinden. Die Kluft zwischen reichen und armen Gemeinden werde sich damit vertiefen.
Mit dem Finanzausgleich werden unter anderem die unterschiedlichen Ressourcen der Gemeinden ausgeglichen. Gemeinden, deren Steuerkraft unterdurchschnittlich ist, erhalten zum Ausgleich finanzielle Mittel aus dem Ressourcenausgleich. Der Regierungsrat will dessen Wachstum beschränken und deswegen die Mindestausstattung senken.
Dies ist nach Ansicht der 25 Gemeinden das Kernproblem. Heute profitieren Gemeinden, deren Steuerkraft unter 86,4 Prozent des kantonalen Durchschnitts liegt. Mit der Revision kann die Mindestausstattung bis auf 76,4 Prozent sinken.
Kleineres Kuchenstück
Die Nehmergemeinden sollen sich somit mit einem kleineren Stück am stark wachsenden Kuchen begnügen, lautete das Fazit der 25 Gemeinden. Sie fordern deswegen einen Verzicht auf die «unnötige Beschränkung des Wachstums des Ressourcenausgleichs».
Der Regierungsrat will den Finanzausgleich revidieren, weil die Finanzkraft von Luzern und Kriens stark steigt und die beiden Städte damit viel mehr in den Ressourcenausgleich zahlen müssten. Damit würde der Topf nach Ansicht der Regierung übermässig wachsen. Zu den finanziellen Auswirkungen hatte der Regierungsrat erklärt, dass die Empfängergemeinden trotz den Änderungen mehr Mittel als heute erhalten würden.
Bei den 25 Gemeinden, welche die Revision ablehnen, handelt es sich um Buchrain, Buttisholz, Dierikon, Doppleschwand, Ebikon, Emmen, Entlebuch, Ermensee, Escholzmatt-Marbach, Ettiswil, Fischbach, Flühli, Grossdietwil, Hasle, Hohenrain, Malters, Neuenkirch, Pfaffnau, Romoos, Schüpfheim, Schwarenzberg, Triengen, Ufhusen, Werthenstein und Wolhusen.
(sda)
