Demo-Anführer Rimoldi steht wegen Nötigungsvorwürfen vor Gericht
Bei der Verhandlung geht es um zwei Strafbefehle, die der 27-Jährige angefochten hat. Die Luzerner Staatsanwaltschaft hatte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 80 Franken und Bussen von insgesamt 2100 Franken belegt, was er nicht akzeptierte.
Rimoldi hatte gemäss Anklage 2021 dreimal an unbewilligten Kundgebungen gegen Corona-Massnahmen in der Stadt Luzern teilgenommen und bei der Organisation mitgewirkt. Damit habe er gegen das Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes verstossen.
Zudem sei er der Nötigung schuldig, weil er den Demonstrationszug mit jeweils mehreren hundert Teilnehmenden in der Innenstadt wiederholt auf die Fahrbahn gelenkt habe. Dadurch sei der Verkehr vollständig zum Erliegen gekommen, die Verkehrsteilnehmer seien genötigt worden, anzuhalten und zu warten.
Rauch ins Gesicht geblasen
Weiter werden Rimoldi Störung des Polizeidienstes, Hinderung einer Amtshandlung und Missachtung von Anordnung des Sicherheitspersonals vorgeworfen. So soll er anlässlich des Bundesratsbesuchs im Oktober 2021 beim Verkehrshaus in Luzern einem Polizisten vor Ort Zigarrenrauch ins Gesicht geblasen, den nötigen Abstand missachtet und vorsätzlich den Fuss unter das Rad des Polizeifahrzeug gehalten haben, um die Abfahrt zu verhindern.
Eingestellt wurde dagegen ein Strafverfahren wegen Nichttragens einer Hygienemaske im Zug zwischen Zürich und Luzern. Rimoldi habe über ein ärztliches Zeugnis verfügt, das ihm vom Tragen der Maske entbunden habe, hiess es.
Unterstützung für Rimoldi
Dem Aufruf, sich solidarisch mit dem Präsidenten der Gruppe «Mass-Voll!» zu zeigen, waren rund 150 Personen gefolgt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort feststellte. Die Kundgebung startete um 7.30 Uhr beim Schwanenplatz und zog über die Bahnhofstrasse zum Gerichtssaal. Sie war bewilligt. Auf den Transparenten waren Justiz- und Politikkritische Losungen zu lesen.