Gericht entscheidet gegen Luzerner Polizei: Daten von Hausbesetzerinnen in Bruchstrasse müssen entfernt werden

Bundesgericht

Luzerner Polizei muss erfasste Daten von Hausbesetzerinnen löschen

7. Juni 2024, 12:00 Uhr

Hausbesetzung Bruchstrasse 64 Luzern, 21.06.22 (4)

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Die Bruchstrasse 64 in Luzern war im Juli 2022 besetzt. (Archivbild)

Das Bundesgericht hat im Fall von zwei Luzerner Hausbesetzerinnen entschieden, dass ihre erkennungsdienstlich erfassten Daten zu löschen seien. Die den Frauen vorgeworfenen und allfällige zukünftige Straftaten sind nicht so schwerwiegend, als dass eine Registrierung verhältnismässig wäre.

Den Hausbesetzerinnen wird Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Verleumdung und einer von ihnen der Konsum von Betäubungsmitteln vorgeworfen. Sie waren in ein leer stehendes Gebäude eingedrungen, wobei sie keiner besonders schwerer Sachbeschädigung beschuldigt werden. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor.

Die vorgeworfenen Straftaten richteten sich nicht gegen besonders schützenswerte Rechtsgüter wie die körperliche oder sexuelle Integrität. Aufgrund der Sachlage sei auch nicht ersichtlich, weshalb zukünftig von besonders schweren Delikten auszugehen sei.

Die nach der Verhaftung im Juli 2022 genommenen Wangenabstriche zwecks Erstellung eines DNA-Profils wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft eine Woche später vernichtet.