Luzern setzt auf Solarenergie: Pflicht zu Photovoltaik

Bis auf die SVP unterstützten alle Fraktionen die Vorlage. Fabian Stadelmann (SVP) sagte, es sei nicht jedes Gebäude für Photovoltaik geeignet. Investitionen in die Stromproduktion an schlechten Standorten bringe dem Klimaschutz nichts.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums gab es ebenfalls Kritik für die Regierung. Sie bedaure, dass Luzern nicht progressiver unterwegs sei, sagte Rahel Estermann (Grüne). Im Sinne eines «ersten Schritts» stimmten die Grünen der Vorlage aber zu.

Regierungsrat Fabian Peter (FDP) sagte, Klimapolitik sei auch Sicherheitspolitik. Es gehe nicht nur darum, mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu produzieren, sondern auch mehr Strom im Kanton zu produzieren. Die Unabhängigkeit sei hier wichtig.

Potential besser nutzen

Ziel der Änderungen des Energiegesetzes ist es, das Potenzial der Gebäude zur Solarstromproduktion besser zu nutzen. Die Dächer im Kanton könnten mehr als das Doppelte des Stroms, den alle Haushalte verbrauchten, herstellen, begründete die Regierung die Vorlage. Dazu müsse aber die Stromproduktion auf den Hausdächern mehr als verzehnfacht werden, sagte Peter.

Bei Neubauten, die selbst Elektrizität benötigen, soll neu das Stromerzeugungspotenzial des Dachs angemessen ausgenutzt werden. Heute müssen Neubauten nur einen Teil des selbst benötigten Stroms selbst erzeugen.

Rahel Estermann (Grüne) forderte, dass auch Neubauten, die keinen Strom benötigen, Elektrizität produzieren sollen. Dies lehnte das Kantonsparlament aber mit 79 zu 26 Stimmen ab. Es gehe zu weit, wenn reine Wetterschutzbauten mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet werden müssten, sagte auch Regierungsrat Peter.

Eingriff in das Eigentum

Zur Stromproduktion ausgerüstet werden sollen ferner neu auch bestehende Bauten, wenn ihr Dach saniert wird. Gaudenz Zemp (FDP) unterstützte dies, obwohl es ein Eingriff in das Eigentum sei.

Samuel Zbinden (Grüne) wollte diese Vorgabe dennoch verschärfen. Er forderte, dass Dächer von bestehenden Bauten bis spätestens 2040 mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet werden sollen, auch wenn sie nicht saniert werden. Das Parlament lehnte dies mit 84 zu 25 Stimmen ab.

Photovoltaikanlagen müssen nicht zwingend auf dem Hausdach platziert werden. Sie sollen auch auf einem anderen Dach innerhalb einer Häusergruppe errichtet werden dürfen. Als Beispiele nennt die Regierung in seiner Botschaft an das Parlament einen Stall bei einem Bauernhaus.

Auch bei dieser Vorlage waren allfällige Reservekraftwerke ein Thema. Eine Forderung der Grünen, dass ein solches nach Möglichkeit nicht mit fossilen, sondern erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden solle, lehnte das Parlament mit 72 zu 36 Stimmen ab.

(sda)