Kanton will Frist für Baugesuche verlängern – und erntet heftige Kritik
Dass Baubewilligungen zeit- und geldintensiv sind, ist ein altbekanntes Problem. Immer wieder gehen Politikerinnen und Politiker das Thema an. So erreichten die Regierung im Frühjahr ein halbes Dutzend Vorstösse, die forderten, dass der Bewilligungsprozess «grundlegend neu überdenkt» wird.
Von 40 auf 60 Tage ausweiten
Doch nun droht anstatt einer Verkürzung der Bearbeitungsfristen eine Verlängerung, berichtet die «Luzerner Zeitung». Aus der Vernehmlassung zu einem Verordnungspaket geht nämlich hervor, dass der Kanton Luzern die Bearbeitungsfristen von 40 auf 60 Tage oder sogar auf 80 Tage ausserhalb der Bauzone ausweiten will. Begründet wird dieses Vorhaben mit der Zunahme der Fälle sowie der steigenden Komplexität der Baugesuche, so die Zeitung weiter.
Fristausdehnung sei inakzeptabel
Nicht zufrieden mit der längeren Frist sind Verbände und bürgerliche Parteien. Gemäss dem KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern sei Vorhaben der Regierung inakzeptabel sowie eine Symptombekämpfung und ein Beschönigungsversuch. Auch die Mitte und die SVP sprechen sich gegen eine Verlängerung aus. Hingegen einverstanden mit der Regierung ist der Verband der Luzerner Gemeinden (VGL), fügt aber hinzu, dass die Frist überall gleich lange sein soll – also 60 oder 80 Tage lang.
(red.)
