Luzern will keine zusätzlichen Flüchtlinge
Der Kanton Luzern nimmt nicht mehr Flüchtlinge auf als vom Bund verlangt. Die Grünen und die SP hatten in zwei Vorstössen gefordert, dass Luzern zusätzliche Flüchtlinge aufnimmt, welche an europäischen Häfen ankommen. Das Kantonsparlament wollte davon aber nichts wissen.
Der Kanton Luzern solle seine Asylzentren nicht schliessen, sondern freiwillig zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen, welche an europäischen Häfen ankommen. «Niemand hat es dem Kanton Luzern verboten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als vom Bund vorgesehen. Zu sagen, wir sind nicht zuständig dafür, was auf der Welt passiert, ist kein Grund», begründete SP-Parlamentarierin Sara Muff ihren Vorstoss. Und Monique Frey von den Grünen wies darauf hin, dass Luzern mitverantwortlich sei dafür, was auf der Welt passiere: «Wir sind deshalb auch mitverantwortlich, wie wir mit Flüchtlingsströmen umgehen.»
Die bürgerliche Mehrheit lehnte jedoch beide Vorstösse ab. Die Asylpolitik sei Sache des Bundes. Die vorgegebenen Abläufe seien einzuhalten. Angela Lüthold von der SVP wollte sich kein schlechtes Gewissen einreden lassen. «Die Schweiz macht heute schon mehr, als sie muss. Dass wir aber die humanitäre Tradition auf Wirtschafts- und Klimaflüchtlinge ausweiten, ist fragwürdig.»