Stadt Luzern budgetiert für 2025 ein Minus und plant Steuersenkung
Das Budget und die Finanzplanung bis ins Jahr 2028 ist am Donnerstagmorgen den Medien von Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (Mitte) und Roland Brunner, Chef der städtischen Finanzverwaltung, präsentiert worden.
Die Erfolgsrechnung rechnet für das Jahr 2025 bei einem Gesamtaufwand von 883 Millionen Franken mit einem Fehlbetrag von 5,9 Millionen Franken. Für 2026 rechnet die Stadt mit einem ausgeglichenen Ergebnis, in den Jahren 2027 und 2028 wird mit Gewinnen zwischen 11,4 Millionen Franken und 12,7 Millionen Franken gerechnet.
Trotz prognostizierten roten Zahlen für 2025 beantragt die Stadtregierung dem Stadtparlament eine Steuerfusssenkung per 2025 um eine Zwanzigsteleinheit auf 1,6 Einheiten. Das wollte sie bereits auf das Jahr 2024 tun, wurde damals aber vom Parlament gebremst, das den Steuerfuss auf 1,65 Einheiten festlegte.
Du willst keine News mehr verpassen? Hol dir die Today-App.
«Die Steuerfusssenkung ist ausgewogen und finanziell tragbar», sagte die Finanzdirektorin. Die Bevölkerung und die Wirtschaft solle von den positiven Abschlüssen profitieren. Die Stadt Luzern habe zehn Mal in Folge positive Ergebnisse präsentiert.
Bitzi rechnet wegen der geplanten Steuerfusssenkung mit Diskussionen im Parlament, wie sie auf eine entsprechende Frage antwortete. Mit der früheren Bekanntgabe der Steuerfusssenkung und des Budgets könne eine längere politische Debatte ausgelöst werden, sagte sie. Zudem zeige eine erste Hochrechnung für das Jahr 2024 einen um 19 Millionen Franken höheren Steuerertrag als budgetiert.
Hoch waren die Steuererträge der Stadt bereits in der Vergangenheit. Innerhalb von drei Jahren sind sie von 367 Millionen Franken auf rund 478 Millionen Franken gestiegen. Der allergrösste Teil – über 90 Prozent – stammt von den Gewinnsteuern der Firmen.
Auch der Kanton Luzern möchte die Steuern senken
Die Stadt Luzern biete attraktive Bedingungen, hielt Bitzi fest. Gleichwohl bestehe ein Klumpenrisiko. So ist im Budgetentwurf nachzulesen, dass die fünf grössten steuerpflichtigen Firmen 42 Prozent aller Steuererträge der Firmen generieren.
Die Nettoausgaben der Direktionen steigen gegenüber dem Budget 2024 um 18,7 Millionen Franken. Rund 11,7 Millionen entfallen auf die Bildung. Dies wegen höheren Schülerzahlen und dem Ausbau der Tagesstrukturen, wie Finanzverwalter Brunner festhielt. Zudem seien wegen des grösseren Pflegebedarfs und der anhaltend hohen wirtschaftlichen Sozialhilfe die Ausgaben im Sozialbereich gestiegen.
Hohe Investitionen in Schulhausbauten
Die Stadt steht 2025 vor grossen Investitionen. Für nächstes Jahr sind Nettoinvestitionen von rund 135 Millionen Franken geplant – das sind 34 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Die grössten Brocken der über 200 aufgelisteten Projekte betreffen Schulhausbauten. So sind für das Schulhaus Littau 24,5 Millionen Franken, für das Schulhaus Moosmatt 11,5 Millionen Franken und für zusätzliche Kindergärten 7 Millionen Franken veranschlagt.
Die Investitionen bleiben auch in den Folgejahren hoch: 126 Millionen Franken sind für 2026 vorgesehen, 120 Millionen im Jahr 2027 und 167 Millionen Franken im 2028. Das bleibt nicht folgenlos. So sinkt das Nettovermögen der Stadt Luzern von 361 Millionen Franken (Stand Ende 2023) auf rund 21 Millionen Franken im Jahr 2028.
Die Stadt Luzern rechnet bei einem Ja zur Steuergesetzrevision 2025 bis ins Jahr 2028 mit Ausfällen von 27 Millionen Franken. Trotzdem wolle sich die Stadt nicht stärker für ein Nein zur Vorlage engagieren, hielt die Finanzdirektorin fest. «Die Steuergesetzrevision ist für die Stadt Luzern verkraftbar, weil wir die Ausfälle kompensieren können.»
(sda/red)
