Stadtregierung Luzern will Planungsbericht zum Parkplatzabbau erstellen
Die Forderung des Vorstosses nach einem Reglement, in dem festgelegt wird, wie, wo, wann und in welchem Umfang Parkfelder verschwinden sollen, lehnt die Stadtregierung ab. Sie beantragt dem Parlament deswegen, die Motion nur teilweise zu überweisen.
Die Fraktionen von SVP, FDP, Mitte und GLP des Stadtparlaments kritisieren in ihrem Vorstoss, dass es seit der Annahme der Klima- und Energiestrategie durch die Stimmberechtigten in der Stadt Luzern einen verstärkten Abbau von Oberflächenparkplätzen gebe. Ein entsprechendes Konzept sei dem Parlament aber nicht vorgelegt worden.
Die Regierung begründet ihr Nein zu einem Reglement zur Parkplatzbewirtschaftung mit dem Volksentscheid zur Klima- und Energiestrategie, aber auch mit praktischen Gründen. Ein Reglement wäre zu verpflichtend und zu starr, und es könnte dann beim Abbau von Parkplätzen nicht mehr auf Strassensanierungen oder Bauprojekte Rücksicht genommen werden. Besser sei ein Planungskonzept, das den Parkplatzabbau nur im Groben regle.
Die Stadtregierung schreibt zudem, dass er Parkplätze weder grossflächig noch ohne Grund umnutze. Der Abbau geschehe im Rahmen von Berichten, Anträgen, Gestaltungskonzepten oder Strategien. So seien in der Vergangenheit Parkplätze zugunsten von Velowegen oder -abstellplätzen, zur Umgestaltung von Strassen oder zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aufgehoben worden.
