Mutterschaftsentschädigung von Nationalrätin vorzeitig beendet
Bertschy hat durch ihre erste Beschwerde ans Bundesgericht im Jahr 2022 eine Änderung des Erwerbsersatz-Gesetzes angestossen. Dieses wurde dahingehend geändert, dass der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung während der 14 Wochen nach der Geburt nicht vorzeitig endet, wenn eine Mutter als Ratsmitglied an Sitzungen teilnimmt, an denen eine Vertretung nicht vorgesehen ist. Das Gesetz trat am 1. Juli in Kraft.
Auch nach der Geburt des zweiten Kindes 2021 nahm Bertschy vor Ablauf der 14 Wochen am Ratsbetrieb teil und muss wieder einen Teil der Entschädigung zurückzahlen. Die Parlamentstätigkeit sei keine marginale Nebenbeschäftigung, die keinen Abbruch zur Folge habe, schreibt das Bundesgericht. Es bestehe auch kein Freibetrag, der durch eine Teilzeitarbeit verdient werden dürfe.
Du willst keine News mehr verpassen? Hol dir die Today-App.
(sda)
