Abstimmungsergebnis Kanton Uri: Landrat Michael Arnold meldet sich zu Wort

Name: Abgelehnte Energieverordnung in Uri: «Definitiv eine verpasste Chance»
Uploaded: 2024-09-23T16:39:29+00:00
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Description: Die Initiative vom vergangenen Sonntag im Kanton Uri zur Energieverordnung wurde von den Stimmberechtigten deutlich abgelehnt. Nun melden sich Stimmen des Referendums- und Initiativkomitees.

Kanton Uri

Abgelehnte Energieverordnung in Uri: «Definitiv eine verpasste Chance»

Jeanne Kaufmann, 23. September 2024, 18:47 Uhr

Quelle: Tele 1

Die Initiative vom vergangenen Sonntag im Kanton Uri zur Energieverordnung wurde von den Stimmberechtigten deutlich abgelehnt. Nun melden sich Stimmen des Referendums- und Initiativkomitees.

Neben der Energieverordnung stimmten die Urner Stimmberechtigten über die Teilrevision des Steuergesetzes ab. Aber: Vor allem das Ergebnis der Energieverordnung gab zu reden. 64 Prozent lehnten die Initiative ab.

«Kein überraschendes Ergebnis», sagt Markus Brand vom Referendumskomitee zur Urner Zeitung. Die Ablehnung hat zur Folge, dass sich die Umsetzung des Energiegesetzes vom Oktober 2023 nun verzögert: Der Parlamentarier muss eine überarbeitete Version vorlegen.

Schon gewusst?

Darum ging es bei den Abstimmungen

Die Teilrevision des Steuergesetzes wurde mit 63 Prozent angenommen. Durch sie ist nun der Steuerabzug für die Drittbetreuung von Kindern auf maximal 25'000 Franken pro Kind und Jahr beschränkt. Damit soll sichergestellt werden, dass Luxusausgaben –beispielsweise für ausserkantonale Privatschulen oder Internate– steuerlich nicht abgesetzt werden. Des Weiteren dürfen neu nur mehr maximal 13'000 Franken für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort in der Steuererklärung abgezogen werden. Die Begründung: Arbeiten von zu Hause aus wird immer häufiger.

Im Oktober 2023 sagte die Urner Stimmbevölkerung «Ja» zum Energiegesetz und damit auch zur Pflicht, Solarenergie zu nutzen. Der Landrat wollte mit der Energieverordnung diesen Entscheid umsetzen: Bei Neu- und Umbauten von Gebäuden hätten Solaranlagen installiert werden müssen. Von dieser Regelung ausgenommen gewesen wären Wohnhäuser. Das Referendumskomitee kritisierte einerseits, dass Gebäude ab einer Grundrissläche von 100 m2 in die Pflicht genommen würden. Andererseits störte es sich daran, dass auch Dachsanierungen und Umbauten unter die Verordnung fielen. «Ein zu grosser Eingriff in das Privateigentum», so das Referendumskomitee. Der Bund schreibt eine Solarpflicht ab 300 m2 vor.

Deutliches Abstimmungsresultat

Michael Arnold (Die Mitte) hat selber freiwillig Solaranlagen auf dem Dach. Warum nicht mehr Personen freiwillig eine solche anbauen, versteht er nicht, wie er gegenüber Tele 1 und PilatusToday sagt: «Eine Solaranalage zahlt sich finanziell aus, wenn man sein Dach saniert. Schlussendlich machen Eigenheimbesitzer und Mieter Gewinn». Deswegen wäre das Gesetz eine gute Grundlage gewesen, um «Druck aufzubauen». Er ist über das Abstimmungsergebnis enttäuscht: «Es ist definitiv eine verpasste Chance».

Roland Müller, Präsident des Hauseigentümerverbandes Uri und Mitglied des Referendumkomitees, ist zufrieden mit dem Resultat. «Wir sind klar für Solarenergie, aber sinnvoll und nicht überreguliert», sagt er gegenüber Tele 1 und PilatusToday. Sorge, dass die Energieeffizienz im Kanton Uri leidet, hat er keine: «Das Problem ist gesamtschweizerisch. Uri generiert bereits viel Energie mit der Wasserkraft». Kritische Stimmen sagen, dass nach dem «Nein» von der Solarpflicht nichts übrig ist. Auch hier winkt Müller ab: «Es sind bereits heute viele Einfamilienhäuser solar saniert worden. Wenn sich der Umbau so rentiert und so einfach ist, werden es in Zukunft weitere Personen auf freiwilliger Basis machen». Ausserdem hätte man im Referendumstext die Vorschriften des Bundes sogar übertroffen: Auch Altbauten müssen die neuen Regelungen anwenden. «Das ist schweizweit fast einzigartig», so Müller.