Das Klima-Ziel ist nicht sehr ambitioniert
177 Seiten, 47 Bemerkungen, 26 Vorstösse, 2 Tage Diskussionen – der Klima- und Energiebericht des Kantons Luzern hat das Kantonsparlament sehr lange beschäftigt. Im Grundsatz waren sich alle Politikerinnen und Politiker in der Stadthalle Sursee einig: Massnahmen gegen die Klimaerwärmung sind nötig. Die Frage lautet nicht, warum man etwas unternehmen muss. Die Frage lautet, wie man die Klimaerwärmung verlangsamen kann.
Auf linker Seite wurden schnelle Massnahmen und mehr Geld für Klimaschutzmassnahmen gefordert. Es müsse sofort gehandelt werden, die Uhr stehe auf fünf vor Zwölf. Die bürgerliche Mehrheit sah es entspannter. Hier setzte man vor allem auf Steuervergünstigungen für Investitionen in Solaranlagen und auf Fördergelder.
Was ändert sich nun mit diesem Klima- und Energiebericht? Bringt er den Klimaschutz weiter? Schon eine Halbierung des Pendlerabzuges von 6000 auf 3000 Franken war im Parlament chancenlos. Ebenso scheiterte die von der zuständigen Kommission vorgeschlagene klimaneutrale Mobilität bis 2035. Dafür will das Luzerner Kantonsparlament ab 2025 ein Verbot von Öl- und Gasheizungen bei Sanierungen oder Neubauten, zudem soll bis in drei Jahren eine Photovoltaik-Anlage auf einem kantonalen Gebäude Solarstrom für 250 Haushaltungen produzieren und auch sonst setzt man auf Sonnenenergie.
Die Pflöcke für einen klimaneutralen Kanton Luzern bis 2050 hat das Parlament eingeschlagen. Nun gilt es, die erarbeiteten Massnahmen umzusetzen, die Gesetze entsprechend anzupassen. Netto Null in 28 Jahren, besonders ambitioniert ist dieses Ziel nicht. Aber nach dem Nein zum CO2-Gesetz im vergangenen Juni fehlte dem Kantonsparlament der Mut, das Tempo zu erhöhen.