Regierung will Infrastruktur-Beteiligung für Velofahrer prüfen
Bisher werde Veloinfrastruktur wie Radstreifen und Radwege im Normalfall vom Strassenfonds finanziert, der über zweckgebundene Mittel der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), der Mineralölsteuer und der Strassenverkehrsabgaben gespiesen werde, heisst es im Postulat – in dieser Form wurde der Vorstoss eingereicht.
Velofahrer sollen auch Verursacherprinzip beachten
Velofahrende nutzten die Radstreifen und Radwege, ohne sich finanziell an deren Bau und am Unterhalt zu beteiligen. «Dies entspricht nicht dem Verursacherprinzip und ergibt eine finanzielle Konkurrenzsituation zum Strassenbau», so die Postulanten.
In ihrer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme verweist die Regierung auf das Projekt Zumolu (Zukunft Mobilität im Kanton Luzern) und die damit verbundene erste umfassende und gesamtheitliche Mobilitätsstrategie des Kantons Luzern.
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Für die Sicherstellung der allgemeinen Mobilität, für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit und zur Erreichung der Ziele gemäss dem Planungsbericht Zumolu seien neue Finanzierungsquellen notwendig, schreibt die Regierung. Insbesondere bestehe ein grosser Mittelbedarf bei zukünftigen Strassenbauprojekten und der Umsetzung von Radrouten ausserhalb der Kantonsstrassen.
Finanzierung der Kosten brauche «Offenheit»
Bezüglich der Art der Finanzierungsinstrumente und Herkunft der Mittel bestehe bei der Prüfung von Varianten «Offenheit», schreibt die Regierung. Dies umfasse auch eine Prüfung der mit dem Postulat geforderten finanziellen Beteiligung von Velofahrenden.
Zum selben Schluss kommt die Regierung in ihrer Stellungnahme zum Postulat der Kommission Verkehr und Bau, welche die Prüfung mehrerer Varianten für zusätzliche Finanzierungen der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fordert.
(sda)
