Luzerner Kantonsregierung begründet Montana-Rückzug
Die Luzerner Kantonsregierung hat am Dienstag in einer als dringlich erklärten Debatte gegenüber dem Parlament Fragen zum geplatzten Verkauf der Luzerner Klinik in Montana VS beantworten müssen. Letzte Woche war bekannt geworden, dass die Klinik nicht an die Swiss Medical Network verkauft wird, obwohl das Parlament im Mai den Verkauf für 12,5 Millionen Franken genehmigt hatte.
Gianluca Pardini (SP) wollte in einer Anfrage wissen, ob das Parlament bei diesem Geschäft korrekt informiert worden sei. Es sei in keiner Weise ersichtlich gewesen, dass der Verkauf noch scheitern könne, erklärte er.
Paradini wies darauf hin, dass der Regierungsrat in seiner Botschaft zum Verkauf der Höhenklinik ausgeführt habe, dass die Muttergesellschaft der Swiss Medical Network ein öffentlich beurkundetes und unwiderrufliches Garantieversprechen zur Zahlung des Kaufpreises abgegeben habe. Auch habe es geheissen, dass der Grundstückskaufvertrag abgeschlossen sei.
Langwieriger Rechtsstreit
Die Regierung führte aus, dass der Kanton und das Luks rechtlich die Möglichkeit hatten, den Verkauf gerichtlich durchzusetzen und die Swiss Medical Network zu zwingen, den Kaufpreis zu zahlen. Ein langwieriger Rechtsstreit mit einem Käufer, der nicht mehr kaufen wolle, wäre aber nicht zielführend gewesen, auch wegen des Klinikpersonals.
Pardini zeigte sich mit dieser Antwort nicht zufrieden. Der Kanton habe sich vom Käufer «in die Knie zwingen» lassen, sagte er. Er frage sich, wieso keine Entschädigung bei einem Scheitern vereinbart gewesen und kein Schiedsgericht angerufen worden sei.
Regierungsrätin Michaela Tschuor (Mitte) erklärte dazu, dass der Vertrag Schutzklauseln enthalten habe. Diese würden aber nichts bringen, wenn der Käufer partout nicht wolle.
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«Ungute Entwicklung»
Gian Waldvogel (Grüne) sieht in der Tatsache, dass ein vom Kantonsparlament genehmigter Verkauf scheiterte, eine «ungute Entwicklung». Sabine Wermelinger (FDP) bezeichnete die Situation als «ernüchternd». Nun gelte es «durchzuschnaufen und nach vorne zu schauen». Die GLP-Fraktion sei «sprachlos», sagte deren Sprecherin Riccarda Schaller. Die Mitte hielt sich mit Kritik zurück.
Zum Scheitern des Verkaufs führte offenbar eine schlechte wirtschaftliche Situation der Klinik. Das schwierige wirtschaftliche Umfeld für alle Spitäler habe sich in den letzten sechs Monaten auch für die Höhenklinik akzentuiert, erklärte die Kantonsregierung.
Tschuor sagte, es sei schwieriger geworden für Spitäler, an Kapital zu kommen. Das Swiss Medical Network habe keine wirtschaftlich tragfähige Perspektive mehr für die Höhenklinik gesehen.
Bernhard Steiner (SVP) bezeichnete den Verweis auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld als «Allerweltsausreden». Obwohl Luzern die Klinik zu einem «Discountpreis» habe verkaufen wollen, sei das Geschäft gescheitert.
Erste Schwierigkeiten zeichneten sich Ende August ab. Zu diesem Zeitpunkt sei man jedoch noch immer davon ausgegangen, dass die Schwierigkeiten behoben werden könnten, erklärte die Regierung.
Unternehmerisches Risiko
Das Luks wollte die Klinik verkaufen, weil immer weniger Luzernerinnen und Luzerner dort zur Reha gingen. Zudem standen erhebliche Investitionen an. Es wollte mit dem Verkauf auch unternehmerische Risiken minimieren.
Wie es mit der Klinik weiter geht, ist derzeit offen. Realistische Alternativen zu einem Verkauf seien lediglich die Weiterführung der Klinik durch das Luks oder deren Schliessung, erklärte die Kantonsregierung.
Die Höhenklinik Montana war ursprünglich für britische Tuberkulosepatientinnen und -patienten gebaut worden. 1951 übernahm der Kanton Luzern die Anlage. In den 1990er-Jahren wurde sie für 27 Millionen Franken erweitert und saniert.
(sda)
