Nicht alle sind zufrieden: «Dieses ‹Ja› ist für die Gemeinde Emmen eine Belastung»
Quelle: Tele 1
Bereits im Vorfeld wehrten sich sechs Luzerner Gemeinden gegen die Vorlage, mit der Befürchtung, durch ein «Ja» in eine finanzielle Schieflage zu raten. Dieses «Ja» vom Sonntag bedeutet für den Kanton Luzern 56 Millionen Franken weniger Steuer-Einnahmen, die Gemeinden müssen mit 67 Millionen Mindereinnahmen rechnen. Für die Gemeinde Emmen ist das Resultat der Abstimmung ernüchternd und stellt sie vor finanzielle Herausforderungen.
Gemeinde Emmen verliert 4 Millionen an Steuereinnahmen
«Wir haben mit nichts anderem gerechnet», so Patrick Schnellmann, Gemeinderat von Emmen. Er ist sich sicher, dass die einzelnen Bürgerinnen und Bürger ihren persönlichen Vorteil sahen und dementsprechend abgestimmt hätten. «Gesamthaft betrachtet ist dieses ‹Ja› für die Gemeinde Emmen eine Belastung.»
Der Entscheid führt zu steuerlichen Entlastungen für Personen mit niedrigem Einkommen. Da in Emmen viele Menschen dieser Einkommensgruppe angehören, muss die Gemeinde mit Mindereinnahmen von 4 Millionen Franken rechnen, erläutert Schnellmann. Zwar begrüsse der Gemeinderat die Entlastung dieser Personengruppe, doch für eine bereits verschuldete Gemeinde wie Emmen werde es eine Herausforderung, dieses 4-Millionen-Loch zu stopfen.
Der Kampf gegen diese Steuersenkung habe sich laut Schnellmann trotzdem gelohnt. So konnte dem Kantonsparlament und der Regierung verdeutlicht werden, dass die Anliegen der Gemeinden nicht vernachlässigt werden dürfen. «Künftig darf es einfach nicht mehr so sein, dass bei solchen Revisionen der Kanton den Besseren macht als die Gemeinden.»
Enttäuschung für die Grünen
Neben dem Gemeinderat Emmen stellten sich auch die SP und die Grünen gegen die Steuersenkungen. Das klare «Ja» ist für Samuel Zbinden, Kantonsparlamentarier und Fraktionschef der Grünen, eine Enttäuschung. «Wir haben von Anfang an probiert zu betonen, dass ein Grossteil dieser Steuersenkung nicht der breiten Bevölkerung zu Gute kommt.» Profitieren würden in erster Linie Grosskonzerne und wohlhabende Privatpersonen.
«Leider haben wir es nicht geschafft, eine Mehrheit von unseren Argumenten zu überzeugen. Wir werden uns jedoch weiterhin für eine Steuerpolitik einsetzen, die der gesamten Bevölkerung hilft», so Zbinden.
Erleichterung bei den Bürgerlichen und der Regierung
Diese Runde geht also an die Bürgerlichen, die sich bereits im Vorfeld für die Steuersenkungen stark machten. Auch die Luzerner Regierung sieht das neue Steuergesetz als grosse Chance für den Wirtschaftsstandort Luzern. «Wir sind dankbar für dieses klare Resultat. Ich denke, dies bestätigt unser Vorgehen», so Reto Wyss, Finanzdirektor des Kantons Luzern. Für den Kanton Luzern sei es ein wichtiger Schritt, um gegenüber den umliegenden Kanton «nicht im Abseits zu stehen» und Luzern als Wohn- und Wirtschaftsstandort künftig attraktiver zu machen, führt Wyss aus.
Luzerner Regierung will Sorgen der Gemeinden mildern
Dem Vorwurf der Grünen – in erster Linie würden Grosskonzerne und wohlhabende Privatpersonen profitieren – widerspricht Reto Wyss. Er betont, dass das Paket vorsieht, dass etwa die Hälfte der Entlastungsmassnahmen den natürlichen Personen zugutekommt. Zudem werden Familien entlastet, indem ihnen Abzüge für externe Kinderbetreuung ermöglicht werden. Darüber hinaus beabsichtigt die Regierung, den Anliegen der linken Parteien Rechnung zu tragen und Personen mit niedrigem Einkommen zu entlasten.
Die Luzerner Regierung mit Reto Wyss ist überzeugt, einen grossen Teil der Angst der Gemeinden mildern zu können.
Reto Wyss ist sich auch der Anliegen der Gemeinden bewusst. «Wir haben auf die Gemeinden reagiert und die Revision dementsprechend angepasst.» So werden nun beispielsweise die Steuereingänge gestaffelt reduziert. Darüber hinaus gibt es für finanzschwächere Gemeinden den Luzerner Finanzausgleich, der sich in den kommenden Jahren voraussichtlich positiv entwickeln dürfte, so Wyss. Von den zusätzlichen Einnahmen durch die OECD-Mindeststeuer würden die Gemeinden ebenfalls profitieren. Die Luzerner Regierung ist somit überzeugt, einen grossen Teil der Angst abfedern zu können, so Wyss abschliessend.
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