Obwaldner Kantonsrat beleuchtet Digitalstrategie kritisch

Für die Umsetzung der darin enthaltenen Massnahmen rechnet die Regierung mit 11,5 Millionen Franken, wie diese in ihrem Bericht und Antrag schrieb. Die detaillierte Kostenschätzung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Digitalstrategie enthält neben den Grundsätzen für die digitale Transformation auch konkrete Massnahmen. Zu den grössten Vorhaben gehört die Schaffung einer Fachstelle digitale Verwaltung. Aktuell ist das Thema E-Government beim Departementssekretariat des Finanzdepartements angesiedelt. Diesem fehlt laut Regierung jedoch das Fachwissen und die personellen Ressourcen.

Kritisch gegenüber der Strategie stand die FDP. Diese beantragte an der Session vom Donnerstag, nicht auf das Geschäft einzutreten. Kritikpunkte waren die Finanzierbarkeit sowie die Schaffung einer Fachstelle digitale Verwaltung. Branko Balaban (FDP) sagte, es müssten hinsichtlich der finanziellen Lage des Kantons Prioritäten gesetzt werden.

Mitte/GLP, SP und CSP sprachen sich für das Eintreten aus. Ein Nichteintreten sei nicht zweckdienlich, sagte Daniel Windisch (CSP). «Man kann sich vor der Digitalisierung nicht verschliessen.» Dominik Imfeld (Mitte/GLP) meinte, dass die Strategie pragmatische Lösungen für künftige Herausforderungen biete. Die Fachstelle sei nur ein Bruchteil des Ganzen.

Regierungsrätin Cornelia Kaufmann Hurschler (Mitte/GLP) gab zu Bedenken, dass die Strategie zusammen mit Nidwalden erarbeitet wurde. Nidwalden allein agieren zu lassen und deren Arbeit anschliessend zu übernehmen, würde Obwalden die Möglichkeit zur Mitwirkung entziehen. «Wir wären auch kein verlässlicher Partner, wenn wir einfach mitschwimmen würden. Man könnte uns dann Trittbrettfahrer oder sogar Schmarotzer nennen.»

Der Kantonsrat beschloss mit 39 zu 13 Stimmen und einer Enthaltung das Eintreten.

Parlament will genau hinsehen

Peter Wild (SVP), Präsident der Kommission für strategische Planungen und Aussenbeziehungen, bemängelte an der Digitalstrategie unter anderem den markanten Finanzierungsbedarf von 11,5 Millionen Franken, das Fehlen einer Aussensicht sowie die mangelnde Priorisierung der Projekte.

Diesbezüglich beantragte er eine parlamentarische Anmerkung. Die Projekte müssten einen klaren Nutzen erbringen, sei es durch Effizienzsteigerungen, künftig niedrigere Kosten oder eine geringere Fehlerrate. Zudem müsste eine Priorisierung der Projekte und Massnahmen vorgenommen werden.

Der Kantonsrat stimmte der parlamentarischen Anmerkung mit 51 zu 1 und einer Enthaltung zu. Der Rat nahm die Digitalstrategie mit 36 zu 16 Stimmen und einer Enthaltung zur Kenntnis.

(sda)