«Wie Fälschung oder Betrug»: Bevölkerung von Unterschriften-Skandal schockiert
Quelle: Tele1 / Livia Barmettler / CH Media Video Unit
«Die Verfahren laufen zurzeit gegen verschiedene natürliche Personen und gegen Unbekannt», teilte die Bundesanwaltschaft (BA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Im Rahmen der betreffenden Verfahren hätten die BA und das Bundesamt für Polizei Hausdurchsuchungen und Einvernahmen durchgeführt.
Über die Vorwürfe berichteten am Montag zuerst die Tamedia-Zeitungen. Sie schrieben, Personen hinter der Service-Citoyen-Initiative hätten wegen vieler ungültiger Unterschriften Verdacht geschöpft und Strafanzeige eingereicht. Die fraglichen Unterschriften habe das Unternehmen Incop gegen Geld gesammelt.
Zum Teil seien offenbar ganze Bögen von älteren Volksbegehren abgeschrieben worden. Incop war für Keystone-SDA telefonisch zunächst nicht erreichbar.
Bevölkerung ist beunruhigt und sieht Demokratie in Gefahr
Auch in den Luzerner Strassen sind die Neuigkeiten bereits kursiert. Die Stimmung ist bedrückt und die Bevölkerung wirkt eingeschüchtert. «Ich finde es sehr beunruhigend, dass man in der Schweiz auch schon so weit ist, dass eine Abstimmung nicht mehr glaubwürdig ist», findet Monika Bieri aus Sempach. Dieser Meinung stimmt auch Marcel Zgraggen aus Zürich zu. Er meint: «Das ist grundsätzlich sehr undemokratisch und zeugt von einer wenig demokratischen Haltung.» «Auch, dass es erst so spät gemerkt wurde, hat mich schockiert», fügt Sergio Arfini aus dem Tessin an.
Kein politisches Muster
Die Bundesanwaltschaft äusserte sich nicht dazu, um welche Initiativen es geht und gegen wen sich die Verfahren richten. Offenbar sind auch weitere Volksbegehren respektive kommerzielle Unterschriftensammler betroffen.
Bereits Anfang 2019 hätten sich mehrere Gemeinden wegen möglicher Betrugsfälle beim Kanton gemeldet, sagte Christian Duvoisin, Chef der Abteilung Gemeinden und Kantone bei der Waadtländer Kantonsverwaltung, den Tamedia-Zeitungen. Daraufhin habe man die Gemeinden aufgefordert, Unregelmässigkeiten systematisch zu melden.
Ein klares politisches Muster ergab sich nach Angaben des Kantons Waadt dabei nicht. Unter dem guten Dutzend Volksbegehren, bei denen man am meisten fingierte Unterschriften festgestellt habe, seien sowohl solche aus dem rechts-konservativen Lager als auch solche mit ökologischen Anliegen - und Initiativen, die sich parteipolitisch nicht klar verorten lassen.
(sda/red.)
