Bevölkerung stimmt im März über verkehrsfreie Altstadt ab
Mit der Initiative, die von SP, Grüne und Grünliberale im Mai 2023 eingereicht wurde, soll die Surseer Altstadt grösstenteils autofrei werden.
Die Stadtregierung ist gegen dieses Ansinnen. Sie lehnt die Initiative ab, wie sie bereits in der Vergangenheit verlauten liess. Mit der Initiative werde einzig erreicht, dass die Altstadt in der Ortsplanung als verkehrsfreie Zone definiert werde. Das führe nicht automatisch zu mehr Lebensqualität und Attraktivität, wird die Surseer Stadtpräsidentin Sabine Beck-Pflugshaupt in der Mitteilung zitiert.
Die Regierung wolle vielmehr eine «ganzheitliche Strategie» erarbeiten, bei der die Bevölkerung und weitere Anspruchsgruppen miteinbezogen werden, hiess es weiter.
Falls die Initiative im März 2025 angenommen wird, müsste zuerst ein Ortsplanungsverfahren durchgeführt werden. Über dieses hätte die Stimmbevölkerung zu befinden, bevor ein Signalisationsverfahren in Gang gesetzt werde. Und: Ein Mitwirkungsprozess gebe es so nicht. Werde die Initiative abgelehnt, werde die Regierung den Volksentscheid in die Gesamtstrategie miteinfliessen lassen.
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Die Stadtregierung hatte Anfang Februar dieses Jahres die Initiative «Für eine verkehrsfreie Altstadt Sursee» als ungültig erklärt. Gegen diesen Entscheid wurde eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, welche die Luzerner Regierung Mitte Juni guthiess.
