Isleten-Einsprache in Uri: Regierung bleibt untätig

«Mit grossem Erstaunen haben die Mitglieder des Initiativkomitees ‹Isleten für alle› festgestellt, dass der Regierungsrat in seiner Botschaft völlig unsachlich und subjektiv gegen die Volksinitiative berichtet», empört man sich bei den Initiantinnen und Initianten von «Isleten für alle». Grund für die Empörung sind die Abstimmungsunterlagen der Urner Regierung. Diese hält man für tendenziös, heisst es in der «Urner Zeitung». Das Komitee hatte deswegen eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht.

«Der Regierungsrat tritt auf die Abstimmungsbeschwerde mangels Zuständigkeit nicht ein. Er leitet die Abstimmungsbeschwerde an das Bundesgericht weiter.» Eine klare Ansage der Urner Regierung, die sich nicht mit der Beschwerde beschäftigen will, oder kann.

Ohnehin halte man die Vorwürfe für unbegründet. Die Unterlagen seien «sachgerecht, ausgewogen und objektiv richtig», schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung. Neben den Grundinformationen würden die Unterlagen alle Standpunkte der Initiantinnen und Initianten enthalten.

(ben)