Erasmus-Kantonsinitiative laut Luzerner Regierung nicht zielführend

Kantonsrat Samuel Zbinden (Grüne) und rund vier Dutzend Mitunterzeichnende fordern mit einer Motion eine Kantonsinitiative. Diese soll den Bundesrat beauftragen, den eidgenössischen Räten eine Botschaft zur Finanzierung von Erasmus plus vorzulegen.

Nachteile für Schweizer Studierende

Die Schweiz ist kein Vollmitglied von Erasmus plus. Dieses Programm fördert die Zusammenarbeit von Universitäten und die Mobilität von Studentinnen und Studenten. Das Schweizer Ersatzprogramm zu Erasmus plus sei kompliziert und teuer, erklärte Zbinden. Zudem gewähre es keinen Zutritt zu europäischen Spitzenuniversitäten.

Zbinden will deswegen, dass der Bundesrat bei seinen Verhandlungen mit der EU innenpolitisch unterstützt werde. Mit einer Standesinitiative könne der Kanton Luzern zeigen, dass er hinter Erasmus plus stehe.

Für die Luzerner Kantonsregierung ist die Bedeutung von Erasmus plus unbestritten, wie sie in seiner am Dienstag publizierten Antwort auf die Motion festhält. Demnach engagiert sich auch die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) für das EU-Programm.

Kantonsinitiative umstritten

Der Bundesrat setze sich bei den Verhandlungen mit der EU für eine Assozierung der Schweiz an Erasmus plus ein, erklärte die Kantonsregierung. Die Landesregierung werde, falls es zu einem positiven Abschluss komme, auch eine Finanzierungsbotschaft vorlegen.

Er erachte in dieser Situation eine Kantonsinitiative «als nicht zielführend, sogar eher als kontraproduktiv», erklärte die Regierung. Eine Zustimmung zur Kantonsinitiative werde die Position des Bundesrats nicht stärken, eine Ablehnung würde sie aber in Frage stellen.

Die Regierung beantragt dem Parlament deswegen, die Motion nur teilweise und in der abgeschwächten Form des Postulats erheblich zu erklären.

(sda)