Strafverfolgung

Luzerner Regierung will Strafen für Corona-Regelbrecher beibehalten

4. Juni 2024, 06:09 Uhr

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In einem Vorstoss forderten Mitglieder der Luzerner SVP eine Amnestie für Personen, welche während der Pandemie gegen die Corona-Schutzmassnahmen verstossen haben. (Archivbild)

Wer während Corona keine Maske getragen oder Partys mit mehr Leuten als erlaubt gefeiert hatte, konnte bestraft werden. Die Luzerner Regierung will nichts wissen von einer Amnestie für das Nichteinhalten der Corona-Schutzmassnahmen. Das sei Sache der Bundesversammlung.

Sämtliche Bussen, Strafverfolgungen und Disziplinarverfahren gegen Corona-Regelbrecher sollen gestoppt und ausgesprochene Strafen aufgehoben werden. Das forderte SVP-Kantonsparlamentarier Christian Schumacher in einem Vorstoss. Massnahmen wie die Masken- oder Zertifikatspflicht seien «ohne wissenschaftliche Evidenz» ausgesprochen und sanktioniert worden, lautet seine Begründung.

Die im Kanton Luzern durchgeführten und noch anstehenden Strafverfahren sowie die ausgesprochenen Strafen basierten auf Bundeserlassen, schrieb die Luzerner Regierung in ihrer Antwort auf einen Vorstoss. Das bedeute, dass das Kantonsparlament die Kompetenz gar nicht habe, Amnestie anzuordnen. Das sei wenn schon Sache des Bundesparlaments. Deshalb empfehle die Luzerner Regierung den Vorstoss zur Ablehnung.

Der Kantonsparlamentarier Schumacher argumentierte, dass das Nichteinhalten von Massnahmen Dritten «in keinem Fall» gesundheitlichen Schaden zugefügt hätte. Ein Bevölkerungsanteil sei aber «ausgegrenzt» und «diffamiert» worden, ohne dass der Staat Einhalt geboten hätte, so Schumacher. Eine «Versöhnung» sei deshalb notwendig.

(sda/stm)