Loch im Bildungstopf: Luzerner Gemeinden müssen Rechnung begleichen

Ende Oktober erhielten die Luzerner Gemeinden einen Brief vom Kanton. Dieser liegt PilatusToday und Tele1 vor. Darin wird erklärt, dass die Sonderschulkosten im Kanton Luzern in den letzten drei Jahren stark gestiegen sind. Bis zum Ende des Jahres werden die Gemeinden aufgefordert, das entstandene Defizit von 10 Millionen Franken noch im aktuellen Rechnungsjahr 2023 auszugleichen.

23 Franken pro Einwohner werden auf die Gemeinden im Kanton Luzern abgewälzt. Zusammengerechnet ergibt das hohe Summen, die bezahlt werden müssen, obwohl sie nicht budgetiert sind. Der Kanton Luzern und die Luzerner Gemeinden teilen sich die Kosten für die gesamte Sonderschulung hälftig.

Ein «befremdliches Vorgehen» der Dienststelle Volksschulbildung

Für die Gemeinde Wolhusen beispielsweise, mit rund 4300 Einwohner (Stand Ende 2021) bedeutet dies ein Betrag von über 100'000 Franken. Diesen muss die Gemeinde der Erfolgsrechnung 2023 belasten, was die Steuerzahler und damit das diesjährige Rechnungsergebnis zusätzlich belaste.

Das Vorgehen der Dienststelle Volksschulbildung des Kantons Luzern fände die Gemeinde Wolhusen befremdlich. «Dass wir dieses Defizit als Gemeinden mittragen, ist mir bewusst. Dass wir jedoch so kurzfristig eine Rechnung erhalten, die wir innerhalb eines Monats bezahlen müssen, stimmt für mich nicht», betont Willi Bucher, Gemeindeammann der Gemeinde Wolhusen. Ohne Reaktion wolle er dieses Vorgehen nicht im Raum stehen lassen. Zurzeit stehe er im Kontakt mit einem Juristen, um die rechtliche Lage zu prüfen. Ausserdem werde er die Thematik an den bevorstehenden Tagungen von nächster und übernächster Woche mit anderen Gemeinden thematisieren.

Eine Herausforderung für die städtische Gemeinde Kriens

Nicht nur ländliche Gemeinden reagieren erstaunt. Eine Herausforderung sei die kurzfristige Rechnungsstellung auch für die Gemeinde Kriens. «Es geht um 700'000 Franken, für die wir nun einen Nachkredit beim Parlament beantragen müssen», so die Stadt Kriens gegenüber PilatusToday und Tele 1.

Auf Anfrage von PilatusToday und Tele1 bestätigte Martina Krieg, Leiterin der Dienststelle Volksschulbildung des Kantons Luzern, dass sie bereits einige kritische Rückmeldungen der Gemeinden erhalten haben. Darauf entgegnet sie, dass der Anstieg der Sonderschulkosten in diesem Ausmass nicht vorausgesehen werden konnte. Die Mehrkosten stünden im Zusammenhang mit der stark ansteigenden Zahl an Kindern mit Sonderschulbedarf in den letzten Jahren. Der Kanton Luzern sei nicht der einzige Kanton, der diese Entwicklung wahrnimmt. «Wir sprechen hier von einer gesellschaftlichen Entwicklung», so Krieg.

Ausserdem habe die Dienststelle Volksschulbildung bereits im September mit der Volksschuldelegation über die Nachfinanzierung gesprochen. Die Volksschuldelegation vertritt die Gemeinden. «Wir haben verschiedene Varianten für die Nachfinanzierung vorgeschlagen.» Zum Thema stand unter anderem, dass dieses Defizit erst im nächsten Jahr budgetiert beglichen wird. «Die Volksschuldelegation hat sich schliesslich für die Begleichung in diesem Jahr entschieden.»

Vor drei Jahren lag das Defizit der Sonderschulkosten noch bei rund einer Million Franken. Jetzt, im Jahr 2023, geht es um 10 Millionen Franken, die die Luzerner Gemeinden dem Kanton Luzern zurückzahlen müssen. «Wenn wir die Schuld nicht jetzt begleichen, tragen die Gemeinden das Defizit ins neue Jahr», betont Markus Riedweg, Vorstand im Bereich Bildung des Vereins Luzerner Gemeinden. Er ist zudem Mitglied der Volksschuldelegation. Seit diesem Sommer wissen sie Bescheid. «Mir ist bewusst, dass die späte Kommunikation bei den Gemeinden Fragen aufwerfen kann. An der Sachlage hätte sich jedoch nichts geändert», so Riedweg.

In der aktuellen Situation ginge es um einen Einzelfall. Für ein nächstes Mal könne man jedoch ein Learning daraus ziehen. Man wolle schneller und proaktiver kommunizieren.

Zukünftig wolle sich auch der Kanton Luzern für eine bessere Kommunikation einsetzen. Eine Idee sei ein Newsletter für die Luzerner Gemeinden, erklärt Martina Krieg. «Somit wären die Finanzen der Gemeinden immer auf dem neusten Stand nach Sitzungen in der Volksschuldelegation.»