Luzerner Grüne bekämpfen Youtube-Stream des Stadtparlaments

Wer wissen will, was gerade im Luzerner Stadtparlament abgeht, muss nicht am altehrwürdigen Gebäude beim Kornmarkt aufkreuzen. Im Ratssaal ist nämlich sowieso kein Publikum zugelassen. Die Debatten zwischen den 48 Mitgliedern können deshalb gemütlich vom Sofa aus verfolgt werden. Bisher geschah dies über den Youtube-Kanal der Stadt Luzern.

Geht es nach den Grünen und Jungen Grünen, sollte die Plattform für diese Übertragungen jedoch überdacht werden. Das geht aus einem Vorstoss im Stadtparlament hervor. Die Bereitstellung via Youtube seien punkto Datenschutz problematisch. Die Stadt Luzern verliere die Kontrolle über das personenbezogene Videomaterial, so die Grünen Parlamentsmitglieder.

Zuerst berichtete «Zentralplus» über das Ansinnen. Die Grünen fordern die Stadtregierung dazu auf eine Lösung auszuarbeiten, bei welcher die Bevölkerung nicht mit seinen Daten bezahle. Die Antwort der Regierung steht noch aus.

Auch in Schwyz sorgte Stream für Zündstoff

Im Kanton Schwyz ging die Diskussion zur Parlaments-Videoübertragung gar so weit, dass es im Juni eine Volksabstimmung dazu gab. Während Covid konnte man erstmals dem Ratsbetrieb per Videostream folgen. Als es aber um eine fixe Installation ging, gab es Vorbehalte. Die Befürchtung war etwa, dass die Parlamentsmitglieder ihre Redezeit verstärkt für populistische und öffentlichkeitswirksame Voten nutzen würden. Schliesslich sagte das Schwyzer Stimmvolk knapp mit 51,9 Prozent «Ja» zur fixen Video-Übertragung.