Luzerner Stadtregierung will Fachstelle für Menschen mit Behinderung prüfen
Als Beispiele nennt sie den Bereich Bildung mit der Integrativen Sonderschulung sowie hindernisfreies Bauen mit dem bis 2029 geplanten Umbau von 73 Bushaltekanten, wie die Regierung in einer Stellungnahme am Dienstag auf einen Vorstoss aus den Reihen der SP, der Grünen und der GLP schreibt.
Genau diesen Punkt hatte die Linke in ihrem Vorstoss kritisiert. In den Bereichen Kultur, Sport, Arbeit, Mobilität und politische Partizipation bestünden noch Hindernisse und Ungleichbehandlungen. In der Stadt Luzern gebe es keine beauftragte Person oder Stelle, die sich übergreifend mit diesem Themenfeld auseinandersetze.
Die Motionäre forderten von der Stadtregierung eine Vorlage zur Schaffung einer solchen Fachstelle. Diese soll die Inklusion fördern, sensibilisieren, Anliegen von Betroffenen entgegennehmen und einen Massnahmenplan zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) erarbeiten.
Regierung will Planungsbericht erarbeiten
Die Regierung anerkennt den Rückstand hinsichtlich der Umsetzung der UN-BRK, schreibt dieser in der Stellungnahme. Er erklärt sich bereit, einen Planungsbericht zur Schaffung einer Fachstelle zu erarbeiten. Diesbezüglich müssten jedoch Details wie personelle und finanzielle Ressourcen geklärt werden.
Die Fachstelle für Gleichstellung, welche sich für die Gleichstellung der Geschlechter, Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen einsetzt, sei personell bereits ausgelastet. Die Erfahrungen, die im Aufbau der Fachstelle jedoch gemacht wurden, könnten für den Aufbau einer neuen Fachstelle nützlich sein, so die Regierung. Sie nimmt den Vorstoss entgegen.
(sda)
