Luzerner Steuerentscheid nach sechs Stunden vertagt

Dass sich der Kanton Luzern die geplante Steuersenkung leisten kann, hat mit den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu tun. Neu kommen aus Bern 192 Millionen pro Jahr in die Kasse. Der Steuerfuss im Kanton Luzern soll deshalb von 1,7 auf 1,6 Einheiten gesenkt werden. Damit will das Kantonsparlament weiter gehen als die Regierung, die eine Steuersenkung in zwei Schritten vorschlägt: 2022 auf 1,65 Einheiten, und erst 2023 auf 1,6 Einheiten (PilatusToday berichtete).

Würden die Steuern um eine Zehnteleinheit sinken, vermindert sich der Überschuss im Voranschlag 2022. Statt wie von der Regierung geplant über 55 Millionen, würde der Überschuss nur noch 18 Millionen Franken betragen.

Ja zu einem Klimafonds

Schon entschieden hat das Luzerner Kantonsparlament über das «Klimakässeli». Gegen den Willen der Regierung sprach sich das Parlament für einen Klimafonds aus und überwies gleich drei Vorstösse aus den Reihen der FDP, der Mitte und der Grünen. Die Regierung muss nun eine gesetzliche Grundlage für diesen Fonds erarbeiten, in der unter anderem geregelt ist, woher das Geld für dieses «Klimakässeli» kommt. Die Regierung hatte den Klimafonds abgelehnt und begründet, dass man Klimaschutzmassnahmen über die jährlichen Globalbudgets finanzieren wolle.

Mehr Geld für die Polizei

Bei der Diskussion zum Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 sprach das Kantonsparlament unter anderem zusätzliche Gelder für die Polizei. 600'000 Franken jährlich gibt es ab 2023 mehr. Gebraucht wird dieses Geld unter anderem für die Ausbildung zusätzlicher Polizisten, da in den kommenden Jahren einige Pensionierungen im Polizeikorps anstehen.