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Neuer Standort für Kantonsgericht Luzern in trockenen Tüchern

Breiter Konsens

Neuer Standort für Kantonsgericht Luzern in trockenen Tüchern

18. Juni 2024, 10:55 Uhr
Das Kantonsgericht, dessen Hauptgebäude sich am Hirschengraben befindet, soll in das Würzenbachquartier in der Nähe des Verkehrshauses umziehen. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Die Luzerner Regierung kann baldmöglichst den Würzenbach als neuen Standort für das Kantonsgericht planen. Das Kantonsparlament hat am Dienstag ohne Diskussion mit 112 zu 0 Stimmen einen entsprechenden dringlichen Vorstoss seiner Spezialkommission gutgeheissen.

Die Idee, dass das Kantonsgericht die Gebäude der kantonalen Museen am Kasernenplatz beziehen könnte, ist ebenfalls definitiv vom Tisch. Das Parlament stimmte einem zweiten dringlichen Vorstoss, der für die Museen den bisherigen Standort vorsieht, ebenfalls einstimmig zu.

Die Regierung unterstützte die Vorschläge der Spezialkommission ebenfalls. Diese schlug vor, dass das Kantonsgericht vom Hirschengraben im Stadtzentrum an die Würzenbachstrasse 8 in der Nähe des Verkehrshauses zieht. Dort ist derzeit die Ausgleichskasse untergebracht. Diese will 2026 ausziehen.

Kauf oder Miete

Man wolle die Verhandlungen für einen Kauf oder eine Miete der Liegenschaft möglichst rasch aufnehmen, erklärte die Regierung in der schriftlichen Antwort auf den Vorstoss.

Die Frage, wo das Kantonsgericht und die kantonalen Museen künftig untergebracht werden sollen, beschäftigte die Politik seit Jahren. Die Regierung schlug einst als neuen Standort des Gerichts die Gebäude der Museen beim Kasernenplatz vor. Für die Museen sollte eine neue Lösung im alten Zeughaus auf der Musegg gefunden werden.

Vor allem in der Stadt stiessen diese Pläne auf Widerstand. Im März 2022 beauftragte das Kantonsparlament die Regierung, die Standortfrage neu zu prüfen. Dazu setzte er als Begleitgremium eine Spezialkommission ein.

Auf mehrere Standorte verteilt

Das Kantonsgericht ist heute auf mehrere Standorte verteilt. Das heutige Hauptgebäude des Kantonsgerichts am Hirschengraben könnte gemäss Kommission künftig von den erstinstanzlichen Gerichten genutzt werden.

Bezüglich der Museen wird die Regierung ebenfalls Planungsarbeiten aufnehmen. Dort sind gewisse Ausbauarbeiten nötig, damit die beiden Museen ganz für die Museumsnutzung zur Verfügung stehen und verbunden werden können.

(sda)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 18. Juni 2024 10:55
aktualisiert: 18. Juni 2024 10:55