Explodierende Preise auf Wohnungsmarkt: SP lanciert Wohninitiative
Die SP hat am Mittwoch eine Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum lanciert – die «Luzerner Wohninitiative».
«Die steigenden Mieten und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen stellen eine zunehmende Belastung für viele Menschen in Luzern dar», so die SP des Kantons Luzern in einer Medienmitteilung. Besonders Haushalte mit niedrigem Einkommen seien so einem wachsenden Armutsrisiko ausgesetzt. «Mit einer Leerwohnungsziffer von 0,82 Prozent und einem sinkenden Anteil preisgünstiger Mietwohnungen auf heute 13,5 Prozent ist die Lage kritisch», so die SP weiter.
Forderung nach mehr günstigem Wohnraum
Die Forderungen der Initiative sind so simpel wie weitreichend: Der Anteil an preisgünstigen Wohnungen soll mithilfe von Fördermassnahmen bis 2040 auf mindestens 20 Prozent erhöht werden und ihre Mieten sollen deutlich unter dem Durchschnitt liegen.
«Die Forderungen sind sehr zu begrüssen», sagt Mario Stübi, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbandes der Kantone Luzern, Nid-, Obwalden und Uri. Stübi sitzt zusätzlich für die SP im Stadtparlament. «Wenn heute neu gebaut wird, werden teurere Wohnungen gebaut. Dazu herrscht sowieso schon ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum und zusätzlich schwindet dieser auch noch.» Der Geschäftsführer des Hauseigentümerverbandes (HEV) Luzern, Alex Widmer, sieht dies ähnlich: «Im Miet- und Eigentumsbereich explodieren die Preise. Wir unterstützen die Erstellung von günstigem Wohnraum.»
Martin Wicki, Parteipräsident der SVP Kanton Luzern, sieht dies anders. Es sei unklar, wie die Forderungen erreicht und finanziert werden sollten: «Muss der Kanton dann mit Steuergeldern Wohnsiedlungen bauen?», fragt er. Auch für Widmer ist die Umsetzung und Finanzierung der Initiative noch zu schwammig: Es bräuchte sicher noch eine Konkretisierung.
Auch Wicki kann das Anliegen grundsätzlich verstehen, jeder brauche Wohnraum, am besten so günstig wie möglich, «aber die Wohnungspreise werden nicht tiefer, bloss weil man es sich wünscht». Am Schluss gebe es eine Gesamtrechnung, welche den Mietpreis bestimme, der für die Investoren kostendeckend sein muss.
Angebot und Nachfrage stimmten nicht mehr überein
Für den HEV Luzern besteht ein Teil der Lösung darin, dass Baubewilligungen schneller gesprochen werden und insgesamt mehr gebaut werde, dies würde in der Folge dazu führen, dass Miet- und Eigenheimpreise sänken.
Parteipräsident Wicki sieht ebenso in der geringen Verfügbarkeit von Bauland eine Verschärfung der Situation. Die Wohnungsknappheit aufgrund des Bevölkerungswachstums durch die Zuwanderung treibe die Preise in die Höhe. Zudem sei die Forderung für den Bau möglichst wenig Grünfläche aufzuwenden, eine zusätzliche Hürde. Und in die Höhe bauen sei vor allem in der Stadt teuer.
«Viele Gesetze, steigende Kosten, Verknappung und gleichzeitig hoher Bedarf von Wohnraum: Das ist eine toxische Mischung, die die Preise in die Höhe treibt», schlussfolgert der Präsident der SVP Luzern.
«Recht auf Wohnen» in Basel
Stübi entgegnet, dass andere Kantone bereits sehr viel weiter gingen. Basel-Stadt beispielsweise habe ein Gesetz, welches das «Recht auf Wohnen» vorschreibt. «In Luzern gibt es Menschen, die keine Wohnung finden, sich in Zwischenlösungen retten, ihre Gemeinde oder gar den Kanton verlassen müssen. Das kann es einfach nicht sein.» Die Initiative setze sich dafür ein, dass günstiger Wohnraum erhalten bleibt und beispielsweise nicht mit dem Ziel saniert wird, die Mieten anschliessend anzuheben.
Wicki entgegnet, dass von Zeit zu Zeit Liegenschaften saniert werden müssten. Da sei es eine logische Folge, dass Wohnungen teurer werden. Das Ausmass ergebe sich anhand gewisser Vorschriften. Ist ein Haus beispielsweise denkmalgeschützt, wird der Umbau und die anschliessende Miete dementsprechend teurer.
Die Initiative fordere zudem, dass der Kanton regelmässig über die Wirksamkeit der Fördermassnahmen berichten soll. Für Stübi ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weil der Kanton in die wohnpolitische Pflicht genommen werde. Bisher habe er sich «vornehm zurückgehalten» und die Pflicht an die Gemeinden verwiesen.
Wicki kann dem wenig abgewinnen: «Eine Initiative, die in Eigentum eingreift, ist fehl am Platz.»
Potential bei Wohnbaugenossenschaften
Gut ansetzen könne man laut Stübi auch bei den Wohnbaugenossenschaften: Die Initiative würde begünstigen, dass Genossenschaften zu mehr Bauland kommen und so Wohnraum geschaffen wird, der langfristig preiswert bleibt. Der Geschäftsführer des HEV sieht ebenfalls grosses Potenzial bei den Genossenschaften auf dem Stadtgebiet.
Ende Oktober startet die SP Kanton Luzern die Unterschriftensammlung für die Initiative. Sollte die erforderliche Zahl der Unterschriften zusammen kommen, müssen sich Regierung und Parlament im Kanton Luzern damit befassen.
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(red.)
