Trotz Nicht-Einigung: Amherd und Selenski ziehen gute Bilanz
Es wird eine Herausforderung für unsere Region: Die Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni auf dem Bürgenstock. Es kommen etliche Staatsoberhäupter aus der ganzen Welt. Um deren Sicherheit zu gewährleisten, gibt es für die Bevölkerung einige Einschränkungen während dieser Zeit. Wir haben dir hier die wichtigsten Infos rund um den Friedensgipfel zusammengefasst.
Welche Einschränkungen gibt es?
Es wird eine rote Sicherheitszone um den Verhandlungsort geben, zu welcher nur Personen Zutritt haben, die einen entsprechenden Badge besitzen. Zu diesen gehören neben den Konferenzteilnehmern auch die Menschen, die auf dem Bürgenstock lebten. «Auch die Autos brauchen einen Sticker, damit die Kontrollen erleichtert werden», erklärte der Nidwaldner Polizeikommandant Anfang Mai. Diese wird allerdings nur wenige Menschen in direkter Nachbarschaft treffen, wie die Verantwortlichen sagten.
Die Dorfzentren von Stansstad und Ennetbürgen werden nicht zur Sperrzone gehören. Zudem sind Outdoor-Aktivitäten sind in der roten Zone verboten. Es gibt kein Biken, kein Joggen und auch kein Bräteln. Einschränkungen gibt es auch beim Baden im Vierwaldstättersee. Zudem gibt es 40 Kilometer rund um den Bürgenstock ein Flugverbot. Die rote Zone wird bereits am 13. Juni um 12 Uhr in Kraft gesetzt und bis in den 17. Juni hinein dauern.
Quelle: Tele 1
Wer nimmt alles teil?
Nach jüngsten Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) haben mittlerweile über 80 Delegationen aus aller Welt eine Teilnahme an der Konferenz bestätigt. Darunter sind die Europäische Union, der Europarat, Indien, Deutschland, Italien, Frankreich, Kanada, Spanien, Polen, Moldawien, Irland, Island, Österreich, die Tschechische Republik, Finnland, Lettland, Schweden, Luxemburg und Kap Verde.
Anfangs dieser Woche hat auch die USA zugesagt. Die Vizepräsidentin Kamala Harris wird nach Nidwalden reisen. Zu ihr stossen wird laut einer Mitteilung der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Harris werde das Engagement der US-Regierung für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine unterstreichen.
Abgesagt hat China, ein wichtiger Partner Russlands. Peking hält die Konferenz ohne die Teilnahme des Aggressors Russland für schwierig. Die endgültige Liste der Teilnehmer-Staaten veröffentlicht das EDA kurz vor Konferenzbeginn.
Was wird besprochen?
Es sollen die atomare Sicherheit, die Lebensmittelsicherheit und die Freiheit der Schifffahrt sowie humanitäre Aspekte im Zentrum stehen. Es werde um diese drei Themen gehen und nicht um Selenskyjs zehn-Punkte-Plan.
Die Konferenz solle laut dem EDA auch eine Plattform bieten, an der verschiedene Friedenspläne präsentiert werden könnten. «Ob man sich am Schluss der Konferenz auf eine Schlusserklärung einigen kann, ist offen», heisst es beim EDA.
Wie hoch sind die Kosten?
Die Nidwaldner Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi bezifferte die Sicherheitskosten auf fünf bis zehn Millionen Franken. Der Bund werde sich an den Kosten beteiligen, sagte sie. Die Verhandlungen seien am Laufen. Beim WEF übernehme der Bund jeweils 80 Prozent der Kosten.
Kayser-Frutschi sagte auch, es sei selten, dass ein so kleiner Kanton wie Nidwalden einen solchen Anlass durchführe. Die Kantonspolizei werde deswegen von anderen Korps und von der Armee unterstützt.
Welche Aufgaben übernimmt die Armee?
Vom 5. bis 19. Juni werden bis zu 4000 Armeeangehörige bei verschiedenen Aufgaben helfen. Diese umfassen Objektschutz, Überwachung, Führungsunterstützung und Logistik. Zudem verstärkt die Armee die Massnahmen zur Wahrung der Lufthoheit. Der Bundesrat hatte auf Antrag des Kantons Nidwalden eine Luftraumbeschränkung verfügt und einen subsidiären Sicherungseinsatz der Armee beschlossen.
Damit unterstützt die Armee die zivilen Behörden, die für ihren Einsatz verantwortlich sind. Konkret helfen die Wehrleute der Kantonspolizei Nidwalden beim Schutz kritischer Einrichtungen und bei Lufttransporten. Hinzu kommen Überwachung und Interventionen auf den Seen, Logistik und Führungsunterstützung.
Wie bereitet sich das Bürgenstock-Resort auf die Konferenz vor?
Quelle: Keystone-SDA / CH Media Video Unit / Linus Bauer
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Wie geht es nach der Konferenz weiter?
Aussenminister Ignazio Cassis sagte, die Schweiz sei mit vielen Ländern auch am Diskutieren, wann ein zweiter Schritt nach dem Bürgenstock erfolgen könne. Die Bürgenstock-Konferenz sei der erste Schritt. Die Frage sei nicht, ob Russland im Prozess dabei sei, sondern ab wann. Ziel ist laut Cassis auch, dass die Schweiz an der Medienkonferenz nach der Bürgenstock-Treffen bekannt geben könne, wo eine Nachfolgekonferenz stattfinde. Es gebe Länder, die sich dafür interessierten. «Wir sind bereit, die Verantwortung zu übergeben und den Prozess mit anderen Aufgaben weiter zu begleiten, falls dies gewünscht wird», sagte Cassis.
Welche Reaktion ist aus Russland zu erwarten?
Das ist ungewiss. Möglich ist eine grössere Reaktion auf dem Schlachtfeld in der Ukraine oder andere Störaktionen wie etwa ein Cyberangriff in der Schweiz. Gemäss Wolodymyr Selenskyj machte Russland im Vorfeld Druck auf befreundete Länder, nicht an der Konferenz teilzunehmen. Russland verschärfte auch die Rhetorik gegenüber der Schweiz. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Schweiz als «offen feindseliges Land». Sie sei deshalb für Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt nicht geeignet. Propaganda soll gemäss Experten die Legitimität des Gipfels untergraben. Im russischen Fernsehen wurde jüngst Bundespräsidentin Viola Amherd in einer Diskussionssendung massiv verunglimpft. Sie sei geldgierig und nicht besonders attraktiv, hiess es da. Sie wurde als «Babymörderin» und «Satanistin» beschimpft. Der Bund wollte sich dazu nicht äussern. Bundespräsidentin Viola Amherd bestätigte aber, dass die Schweiz im Vorfeld der Ukraine-Friedenskonferenz im Cyberraum vermehrt angegriffen werde. «Wir sind wegen der Austragung der Konferenz stärker im Fokus», so Amherd. Neben den Cyberattacken gebe es auch eine Vielzahl von Desinformationskampagnen vonseiten Russlands. «Es gibt ein Interesse, die Konferenz zu sabotieren», sagte Amherd.
