Das sagen die Direktbetroffenen zur Luzerner Hoflädeli-Extrawurst
Quelle: Tele 1
Das ist die Ausgangslage
Der temporäre Selbstbedienungscontainer auf dem Pilatusplatz in der Stadt Luzern löste eine Debatte im Luzerner Kantonsparlament aus. Die Betreiber des Containers wollten den Laden rund um die Uhr öffnen, doch der Kanton stellte sich quer.
Während dieser Prüfung des Kantons wurde festgestellt, dass alle Hofläden in gedeckten Gebäuden, auch die unbedienten Selbstbedienungsläden wie eben der Container auf dem Pilatusplatz, dem Ladenschlussgesetz unterstellt sind. Das bedeutet, dass alle Hofläden, welche am Sonntag geöffnet haben, nun illegal unterwegs sind. Deshalb wurde politische Hilfe in Person von GLP-Kantonsparlamentarierin Ursula Berset hinzugezogen.
Im Tele 1-Beitrag vom 3. April 2024 siehst du, wie die Betreiber des Selbstbedienungsladens das Problem schildern:
Quelle: Tele 1
Berset hat einen Vorstoss eingereicht, welcher vorsieht, dass alle Selbstbedienungsläden vom Ruhetags- und Ladenschlussgesetz ausgenommen werden: «Das Ladenschlussgesetz dient vornehmlich dem Schutz der Freizeit und der Vereinbarkeit der Arbeit mit der Familie und dem Vereinsleben.» Diese Problematik sei bei Geschäften ohne Verkaufspersonal nicht gegeben, schreibt die GLP-Kantonsparlamentarierin in ihrem Vorstoss. Der Vorschlag kommt vom politischen links bis rechts gut an.
Gegenwind kam von SVP-Kantonsparlamentarier und Geschäftsführer des Luzerner Detaillistenverbands DLV, Rolf Bossart. Für ihn geht der Vorschlag von Berset zu weit. «Die Luzerner Stimmbevölkerung hat sich mehrfach gegen längere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen», hält er in seinem Postulat fest. Dass Handlungsbedarf bezüglich der Hofläden vorhanden ist, ist aber auch für ihn unbestritten.
Der Vorstoss von Berset würde zu einer massiven Aufweichung des Ladenschlussgesetzes führen, welches nicht im Sinne der Luzerner Bevölkerung sei, schreibt Bossart. «Für einen funktionierenden Laden braucht es nicht nur Verkaufspersonal, sondern viele weitere Funktionen», heisst es in seinem Postulat. Zudem verlangt er eine klare Definition der Verkaufsläden, damit für alle dieselben Voraussetzungen gelten.
Rolf Bossart stimmt Ursula Berset zu, dass man die Ladenöffnungszeiten ausweiten muss. Doch er möchte nicht so weit gehen, wie die GLP-Kantonsparlamentarierin.
Das sind die Streitpunkte im Kantonsparlament
Es war eine umstrittene Debatte im Luzerner Kantonsparlament. Eigentlich ist man sich einig, aber irgendwie dann doch nicht. Sogar das Traum-Duo der Grünen, Laura Spring und Samuel Zbinden, zankt sich um dieses Thema. Im Kern wollen beide Vorstösse dasselbe, nur eben ein bisschen anders.
«Das Postulat von Rolf Bossart tönt zwar nach einer super Lösung, geht aber komplett am Ziel vorbei», sagt GLP-Berset im Kantonsparlament am Montag. Bossart entgegnet dem: «Die Motion von Berset ist gut gemeint, hat aber schon seine Tücken.»
Berset findet, dass die Bossart-Idee nicht umsetzbar sei: «Wer geht dann bitte am Abend beim Bauer vorbei und schaut, ob er rechtzeitig die Tür geschlossen hat? Mir wäre das peinlich.» Weiter sagt sie: «Er will die neuen Öffnungszeiten nur für Landwirte zulassen. Das ist unfair. Das Postulat ist eine Scheinlösung und ein Bürokratiemonster.»
Das Luzerner Kantonsparlament debattierte am vergangenen Montag über die Lockerung im Ladenschlussgesetz. (Archivbild)
«Die Leute, welche Forderungen nach 24-Stunden-Betrieben stellen, sind nichts weiter als bequem und verwöhnt», findet der SVP-Kantonsparlamentarier Rolf Bossart. Auch ein Selbstbedienungscontainer brauche Personal für Reinigung, Sicherheit, das Auffüllen der neuen Produkte oder technischen Support. «Wer hilft, wenn in der Nacht plötzlich Zahlungsprobleme auftreten?», fragt sich der SVP-Kantonsparlamentarier während der Debatte.
Auch Anja Meier von der SP-Fraktion unterstützt den Vorschlag von Bossart. Sie sagt im Kantonsparlament: «Das Argument, dass die Bevölkerung das Bedürfnis hat, 24-Stunden an sieben Tagen einzukaufen, ist brandgefährlich. Es befeuert eine Konsumgesellschaft zulasten des Verkaufspersonals.»
Unterstützung für Berset gibt es von Teilen der Grünen-Fraktion. So meint Laura Spring, dass damit Innovationen gefördert werden, welche den Landwirten einen direkten Absatzmarkt ermöglichen. Es wurde auch betont, dass es sich dabei um keine 200 Quadratmeterbunker handle. Der Unterhalt könne somit während der normalen Arbeitszeiten sichergestellt werden. Daher sei es aus Arbeitnehmerperspektive unbedenklich.
So stellt sich die Regierung eine Umsetzung vor
«Nur weil ein Verkaufsladen kein Verkaufspersonal hat, ist es dennoch ein Verkaufsladen», meint die SP-Regierungsrätin Ylfete Fanaj. Und deshalb sei es auch richtig, wenn Verkaufscontainer dem Ladenschlussgesetz unterstellt wären. Eine Annahme der Motion von Ursula Berset würde vor allem die Grossverteiler unterstützen, so Fanaj.
Die Luzerner Regierungsrätin hat schon eine Idee, wie sie das Postulat von Bossart ausarbeiten möchte.
Die Kantonsregierung kann sich vorstellen, einen Kompromiss zu gestalten. Ylfete Fanaj spricht dabei von Tankstellenshop-ähnlichen Bedingungen. Die Hofläden würden auf beispielsweise 30 Quadratmeter begrenzt werden und könnten von sechs Uhr morgens bis zehn Uhr abends geöffnet haben.
Schlussendlich wurde die Motion von Berset als teilweise und das Postulat von Bossart als vollständig erheblich überwiesen. Jetzt liegt es an der Regierung, konkret am Justiz- und Sicherheitsdepartement von Ylfete Fanaj, einen Vorschlag auszuarbeiten.
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Der Detaillistenverband gibt sich zufrieden
Martina Stutz, Präsidentin des Luzerner Detaillistenverbandes DLV, gibt sich mit dem Kantonsparlamentsbeschluss zufrieden. Da Rolf Bossart als Geschäftsführer des Verbandes amtiert, hätten sie in der Gestaltung des Postulats ihre Ideen einbringen können, sagt Stutz gegenüber PilatusToday und Tele 1.
«Wir möchten einfach verhindern, dass es 24-Stunden-Shops gibt», meint die DLV-Präsidentin. Weiter führt sie aus: «Wir müssen alle mit gleichlangen Spiessen behandeln. Wir möchten nicht, dass ein Grossverteiler das Ladenschlussgesetz umgeht, indem er zehn Container in der Region aufstellt.»
Eine Tankstellenshop-ähnliche Regelung sei für sie vorstellbar, jedoch sei das jetzt alles erstmal nur eine Idee. Die Regierung müsse jetzt den Vorschlag ausarbeiten und sie würden sich aber freuen, mit der Politik die Hofladen-Ausnahmeregelung zu erarbeiten.
Die Öffnungszeiten von Hofläden im Kanton Luzern führen zu Diskussionen. Ein Postulat von der SVP wurde nun der Regierung überwiesen, um Klarheit und für die Hofläden Rechtssicherheit zu schaffen. (Symbolbild)
Hofladen in Emmen würde es begrüssen
Patrick Schmid, Betriebsleiter Obergrundhof, würde eine Flexibilisierung begrüssen. Gegenüber PilatusToday und Tele 1 sagt er: «Es wäre manchmal von Vorteil, wenn man den Laden länger offenhalten könnte.» Dabei strebe er aber nicht einen 24-Stunden Betrieb an. Es sei auch wichtig, dass es Zeiten gibt, wo Ruhe auf dem Hof ist.
Ob die Hofläden die Grossverteiler konkurrenzieren, wenn sie am Sonntag öffnen dürfen? Eher nicht, meint Schmid. «Ich glaube nicht, dass wir eine Konkurrenz sind zu den Grossverteilern. Man kauft die Bouillon und das Mineralwasser nicht beim Hofladen. Bei uns gibt es regionale Produkte, welche die Kundschaft so oder so direkt hier kaufen möchte.»
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