Mit Überraschungen: Die Departemente in der Luzerner Regierung sind verteilt
Die Luzerner Regierung hat am Dienstag in einer ausserordentlichen Sitzung die neuen Mitglieder Michaela Tschuor (Die Mitte), Armin Hartmann (SVP) und Ylfete Fanaj (SP) willkommen geheissen und in seiner neuen Zusammensetzung die Zuständigkeiten für die Departemente festgelegt.
Die beiden wiedergewählten Regierungsräte Fabian Peter (FDP) und Reto Wyss (Die Mitte) behalten ihre bisherigen Departemente. Das heisst, Wyss vertritt weiterhin die Luzerner Finanzen und Peter ist für das Bau- Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zuständig.
Polizei neu wieder in den Händen der SP
Spannender wird es bei den neu gewählten Regierungsräten. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement geht in die Hände der SP. Ylfete Fanaj sagt dazu: «Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ich bin hoch motiviert, mich im JSD mit ganzer Kraft für diese Werte einzusetzen.»
Die SP des Kantons Luzern nimmt diese Einteilung ihrer Vertreterin jedoch mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Entgegen der im Vorfeld gemachten Äusserungen sichere sich die bürgerliche Regierungsmehrheit Armin Hartmann (SVP) das Bildungs- und Kulturdepartement, während für Ylfete Fanaj mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement ein Departement mit zahlreichen Baustellen übrigbleibt, schreibt die Partei in einer Mitteilung. «Man kann es nicht anders sagen: Es handelt sich hier um einen eklatanten Wortbruch gegenüber der Bevölkerung», stellt SP-Parteipräsident David Roth am Dienstagabend mit Ernüchterung fest.
Hartmann wird sich der Bildung und Kultur widmen
Die bereits im ersten Wahlgang gewählte Michaela Tschuor erhält das Gesundheits- und Sozialdepartement. Sie freue sich vor allem auf die grossen gestalterischen Aufgaben, welche auf sie zukommen werden.
Armin Hartmann wird sich in den nächsten vier Jahren mit der Bildung und Kultur im Kanton Luzern befassen. Er wird also nicht wie erwartet die Nachfolge von Parteikollege Paul Winiker im JSD übernehmen. In diesen Bereichen werden «wichtige, anspruchsvolle und fordernde Aufgaben anstehen», wird Hartmann in der Mitteilung des Kantons zitiert.
Die Zuteilung gilt ab dem 1. Juli, dem Beginn der neuen Legislatur und wird in der ersten regulären Sitzung am 4. Juli noch formell bestätigt.
(red.)
